Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Transferdienst Elias Wachnjanski, Landsbergerstr. 25, 82110 Germering

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten ausschliesslich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Transferdienst Elias Wachnjanski und deren Kunden. Stehen die AGB mit Bedingungen des Kunden oder sonstiger Dritter, die mit Transferdienst Elias Wachnjanski in Geschäftsbeziehung treten, in Widerspruch, so gehen die vorliegenden AGB vor, und zwar auch, wenn Transferdienst Elias Wachnjanski in Kenntnis entgegenstehender/abweichender AGB des Kunden/Dritten diesen nicht widersprochen hat und die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Auftrages zustande. Transferdienst Elias Wachnjanski bestätigt den erteilten Auftrag in der Regel sofort, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen. Eine e-mail gilt auch als Schriftliche Bestätigung. Ein Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass Transferdienst Elias Wachnjanski beauftragte Leistungen tatsächlich erbringt. Die Bestimmungen in den vorausgegangenen Sätzen gelten auch für Ergänzungen und Abänderungen eines erteilten Auftrags.

3. Leistungen von Transferdienst Elias Wachnjanski
Transferdienst Elias Wachnjanski verpflichtet sich, dem Kunden ein den Vorgaben des Strassenverkehrsgesetzes (StVG), der Strassenverkehrsordnung (StVO) bzw. der Strassenverkehrszulassungsordnung (StVZO) entsprechendes, verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug bereitzustellen. Das Fahrzeug befindet sich bei Fahrtantritt in einem sauberen und frisch gereinigten Zustand. Das Fahrzeug muss gemäss den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) versichert.Transferdienst Elias Wachnjanski kann dem Kunden einen anderen als den gemieteten Fahrzeugtyp zur Verfügung stellen. Es muss sich jedoch um einen Fahrzeugtyp der gleichen oder einer höheren Kategorie handeln. Alle Angebote der Firma Transferdienst Elias Wachnjanski gelten ausschliesslich für Fahrten mit Fahrzeugführer. Die von Transferdienst Elias Wachnjanski eingesetzten Fahrer sind im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheines gemäss Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes. Transferdienst Elias Wachnjanski behält sich vor, die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf ein anderes Unternehmen/einen anderen Unternehmer zu übertragen. Über eine derartige Vertragsübertragung wird der Kunde informiert. Dem Kunden steht innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Kenntnisnahme der Vertragsübertragung ein Rücktrittsrecht zu.

4. Pflichten des Kunden
Der Kunde seinerseits hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung massgeblichen Vorschriften sowie die technischen Regeln zu beachten. Die Fahrzeugspezifischen Anweisungen der Fahrer sind unbedingt zu beachten. Bei nicht vertragsgemässem Umgang des Kunden mit dem Fahrzeug kann ein Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden, ohne dass es hierzu einer separaten Mitteilung bedarf. Transferdienst Elias Wachnjanski behält den Vergütungsanspruch im Falle der vorgenannten sofortigen Beendigung des Vertrages für die gesamte vereinbarte Dauer. Zusätzlich besteht ein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der sich aus einem nicht vertragsgemässen Umgang mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug ergibt. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis zu erbringen, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. Kann die Dienstleistung der Transferdienst Elias Wachnjanski aus Gründen nicht erbracht werden, die vom Kunden zu vertreten sind, erfüllt z.B. der Kunde seine Mitwirkungspflichten aus dem Vertrag nicht, so ist der Kunde weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

5. Zahlungsbedingungen
Zahlungen erfolgen in der Regel über Rechnungsstellung an eine vom Kunden vor Vertragsabschluss bekannt gegebene Rechnungsadresse. Zahlungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungserhalt zu veranlassen, wobei der Eingang des Geldes bei Transferdienst Elias Wachnjanski entscheidend ist. Eine Barzahlung vorab oder am Fahrzeug ist möglich, eine Rechnung wird dem Kunden auf Wunsch per Post / elektrobnisch zugesandt. Die Zahlungswährung ist Euro.

6. Stornobedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, wird eine einmalige Aufwandsentschädigung von 50,- Euro zzgl. geltender MwSt. fällig, wenn der Kunde 48 Stunden vor Auftragsbeginn vom Vertrag zurücktritt. Bei einem Rücktritt innerhalb 48 Stunden bis zum eigentlichen Auftragsbeginn wird eine Stornogebühr von 50% des voraussichtlichen Rechnungsbetrags fällig. Bei Nichterscheinen des Kunden am vereinbarten Abholort bzw. bei Stornierungen direkt vor Ort, werden 100% des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zur Zahlung fällig. Die Berechnung der voraussichtlichen Auftragskosten erfolgt immer zugunsten des Kunden und kann sich je nach Auftragsart und -umfang auch auf eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe beschränken. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass die tatsächlich entstandenen Aufwendungen bzw. der tatsächlich entstandene Schaden geringer als der hier festgeschriebene ist.

7. Haftung von Transferdienst Elias Wachnjanski
Die Haftung von Transferdienst Elias Wachnjanski für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Kunden, die einen Vertrag mit Transferdienst Elias Wachnjanski als Unternehmer (= natürliche/juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) abschliessen, auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden sowie bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet Transferdienst Elias Wachnjanski für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmässig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei Kunden, die einen Vertrag als Unternehmer abschliessen, wird die Haftung, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultiert, auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Sachschäden, die Kunden aufgrund schuldhaften Verhaltens von Transferdienst Elias Wachnjanski entstehen, werden nur ersetzt, wenn sie 1.000,00 Euro nicht übersteigen und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäss Strassenverkehrsgesetz (StVG) bleibt von den Regelungen in Absatz 7 unberührt. Terminzusagen sind stets voraussichtliche Zeitangaben, auch wenn sie in schriftlicher Form erfolgen. Für eine nicht termingerechte zur Verfügung Stellung von Fahrzeugen durch widrige äussere Umstände übernimmt Transferdienst Elias Wachnjanski keinerlei Haftung. Daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche durch den Kunden sind in jedem Fall ausgeschlossen. Transferdienst Elias Wachnjanski haftet nicht für Inhalte der Fremdwerbung auf ihrer Internet-Seite. Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Publikationen oder aller in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Transferdienstes Elias Wachnjanski unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts Anderes ergibt. Insbesondere ist eine Einspeicherung oder Verarbeitung in Datensysteme ohne Zustimmung des Transferdienstes Elias Wachnjanski unzulässig. Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12. Mai 1998 entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schliesst die Verantwortung ausdrücklich aus. Für die Inhalte externer Links kann die Firma keine Verantwortung übernehmen. Wir weisen darauf hin, dass ein Teil der aufgefüührten Links zu externen Anbietern führt. Die Inhalte dieser externen Seite unterliegen der Verantwortlichkeit des jeweiligen Seitenbetreibers. Aus verständlichen Gründen können wir die externen Seiten, auf die wir verweisen, nicht ständig kontrollieren. Bei Aufnahme in die Linkliste haben wir uns von dem Nichtvorhandensein rechtswidriger Inhalte überzeugt. Sollte der Betreiber einer externen Seite, auf die wir verweisen, später rechtswidrige Inhalte einstellen, so distanzieren wir uns ausdrücklich von diesen. Falls Sie auf einer von uns verlinkten Seite auf rechtswidrige Inhalte stossen sollten, teilen Sie uns dieses bitte umgehend mit. Der Betreiber von Englberger Fahrschulen übernimmt keine Verantwortung für die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der veröffentlichten Angebote/ Informationen und eventuelle Nachteile oder Schäden jedweder Art, die aus deren Nutzung oder Nichtnutzung entstehen. Ebenfalls wird keine Verantwortung für Defekte an Soft- und Hardware und daraus resultierende Verluste übernommen, die durch im Rahmen des Onlineangebotes verwendete Internet-Programme oder zum Download angebotene Daten entstehen.

8. Mängelrüge
Beschwerden bzw. Mängel der Beförderungsleistung müssen vom Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Kenntniserlangung derselben an Transferdienst Elias Wachnjanski gemeldet werden. Wenn keine unverzügliche Meldung erfolgt, so gilt die Dienstleistung als ordnungsgemäss erbracht und der Entgeltanspruch von Transferdienst Elias Wachnjanski gegen den Kunden bleibt unberührt. Sollte dem Kunden die kurze Meldefrist ausnahmsweise nicht zumutbar sein, hat er den Mangel unverzüglich zu melden. Für die Unzumutbarkeit der Einhaltung der Meldefrist ist der Kunde beweispflichtig.

9. Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftformerfordernis.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Transferdienst Elias Wachnjanski. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von Transferdienst Elias Wachnjanski zuständige Gericht, wobei Transferdienst Elias Wachnjanski auch berechtigt ist, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mündliche Zusagen durch Transferdienst Elias Wachnjanski, deren Vertreter oder sonstiger Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Transferdienst Elias Wachnjanski, um Wirksamkeit zu erlangen.

10. Übersetzung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch ins Russische übersetzt zu finden. Bei inhaltlichen Abweichungen der russischen Übersetzung von dem deutschen Urtext gilt allein die Fassung des deutschen Urtextes.

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